Die Bundesregierung vor Gericht

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So etwas hat es bisher noch nie gegeben: Zum ersten Mal verklagt Greenpeace gemeinsam mit drei Landwirten die Bundesregierung. Warum? Weil Deutschland sein Klimaziel für das Jahr 2020 um gut ein Fünftel verfehlen wird. Mehr als 10 Jahre lang kündigte jede Bundesregierung an, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken. Tatsächlich werden jedoch nur 32 Prozent erreicht. Die aktuelle Regierung gab das 40-Prozent-Ziel Anfang 2018 offiziell auf. Dabei zeigt eine Studie des Fraunhofer-Institutes, dass Deutschland das Klimaziel 2020 sogar heute noch erreichen könnte.

Es musste also etwas passieren: Greenpeace hat die Klage im Herbst 2018 beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, gemeinsam mit drei Familien, die von ökologischer Landwirtschaft leben.

Auch wir von Greenpeace Ulm/Neu-Ulm haben für die Klimaklage Unterschriften gesammelt und am Donnerstag verfolgt, was passiert, wenn sich die Regierung endlich vor Gericht für die zögerliche Klimapolitik verantworten muss.

Was ist jetzt passiert? Nach fünfstündiger Gerichtsverhandlung hat das Berliner Verwaltungsgericht die Klage in erster Instanz abgewiesen. Allerdings erkennt es Klimaklagen als grundsätzlich zulässig an. Klägerinnen und Kläger werten das Urteil als Teilerfolg und prüfen, ob sie in Berufung gehen.

Wir bleiben dran!

Weiterführende Links

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