Stoppt TTIP und CETA!

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Ulm, 11.10.2014 - An diesem Samstag fand eine Kundgebung gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) am Judenhof in Ulm statt. Die Verhandlungen der EU mit den USA über TTIP laufen derzeit noch, CETA steht kurz vor der Ratifizierung. Die Verhandlungen über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) laufen seit Juli 2013 und sollen mehr Wirtschaftswachstum, mehr Jobs und niedrige Preise verpsrechen. Doch ob dies auch eintrifft, ist mehr als zweifelhaft, denn TTIP soll vor allem Unternehmen nützen, die auf beiden Seiten des Atlantiks mit Waren und Dienstleistungen handeln.

Neben dem Wegfall aler Zollbeschränkungen wird zugleich auch der Abbau sogenannter ,,nicht tarifärer-Handelshemmnisse", unterschiedliche gesetzliche Regelungen beider Wirtschaftsräume, darunter Normen, Standards, Kennzeichnungspflichten, Zulassungs- und Kontrollverfahren, sollen angeglichen oder wechselseitig anerkannt werden.

Die Verhandlungen finden zudem auch noch unter Ausschluss aller Öffentlichkeit und ohne die Anwesenheit gewählter Volksvertreter statt: Abgeordnete des EU-Parlaments und des US-Kongress sowie Regierungsbeamte und Parlamentarier der 28 EU-Mitgliedsländer und 50 Bundesstaaten erhalten nur spärlichste Informationen, sie dürfen nur nach Abschluss der Verhandlungen über das ABkommen abstimmen, allerdings ohne die Möglichkeit, einzelne Vertragspunkte zu ändern!

TTIP bedeutet auch, dass Regelungen für den Verbraucher- und Umweltschutz aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich abgeschwächt werden sollen, ein ,,Transatlantischer Regulierungsrat" soll künftig  zu Gunsten des Handels neue gemeinsame Standards festlegen, wobei zu befürchten ist, dass sich dann der jeweils niedrigste Standard durchsetzt

Um all diese Missstände anzuprangern versammelten wir uns an diesem Tag zusammen mit dem Bündnis ,,Stop TTIP" am Judenhof, um die UlmerInnen zu informieren, den Beiträgen der Gastredner, Dr.Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND Landesverbandes Baden-Württemberg, Klaus Ernst, MdB (DIE LINKE.) und Maria Heubach, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen), AbL Bundesvorsitzende.

Außerdem konnte man hier die Unterschriftenliste des Bündnisses Stop TTIP unterzeichnen.

Was können Sie tun? Unterschreiben Sie noch heute Online unter: https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

Weitere Infos zu TTIP und CETA gibt in unserem Flyer weiter unten.

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