Kohle oder Klima?

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Ulm, 02.06.2015: Am Dienstagabend setzten wir am Ulmer Donauufer ein Zeichen für den Klimaschutz und von der Bundesregierung eine konsequente Umsetzung der Energiewende sowie mehr Engagement beim Kohleausstieg, schließlich soll Bundeskanzlerin Merkel ihrem Attribut ,,Klimakanzlerin" gerecht werden.

Seit 2007 trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel das Prädikat „Klimakanzlerin“. Damals versprach sie, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gesenkt würde. Acht Jahre später qualmen in Deutschland immer noch uralte Kohleschlote. Dabei ist die Braunkohle der schlimmste Feind des Klimaschutzes. Wie passt das zusammen?

„Die Kanzlerin findet große Worte auf der internationalen Klima-Bühne. Wenn es jedoch um Entscheidungen im eigenen Land geht, sieht sie stillschweigend zu, wie die Kohlelobby den Klimaschutz sabotiert“, sagt Susanne Neubronner, bei Greenpeace Expertin für die Energiewende.

Der größte Teil der schmutzigen Kohlekraftwerke ist überflüssig. Das konnte Greenpeace kürzlich mit einer Studie belegen. Der Anteil der Erneuerbaren Energien steigt stetig, die 36 ältesten Kohlemeiler könnten sofort vom Netz gehen, ohne die Energieversorgung zu gefährden. Damit würden bei einer Gesamtleistung von 15 Gigawatt  70 Millionen Tonnen CO2 eingespart.

Wirtschaftsminister im Regen

Doch selbst um die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke ist Streit entbrannt. 22 Millionen Tonnen CO2 wollte Gabriel mit der Abgabe einsparen, weit weniger als möglich. Kohlekonzerne, Gewerkschaften und der Wirtschaftsflügel der CDU aber blockieren die notwendige Drosselung der Klimakiller. Und die Kanzlerin? Lässt ihren Minister im Regen stehen.

Unter dem massiven Druck scheint sich Gabriel nun der Kohlelobby zu beugen. Sein neuer Vorschlag: Der Kraftwerksbereich soll nur noch 16 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Damit verfehlt die Bundesregierung ihr Klimaziel und blamiert sich beim kommenden G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Anfang Juni beraten dort die sieben größten Industriestaaten über Klimaschutz. Das Ergebnis gilt als wichtiges Signal für den Weltklimagipfel Ende 2015 in Paris.

„Es zeigt sich immer klarer, dass der Bundeskanzlerin die Profitinteressen einzelner Energiekonzerne wichtiger sind als der Klimaschutz“, so Neubronner. „Merkel muss erklären, wie sie in Deutschland CO2 einsparen will, nur so hat sie als Gastgeberin die Chance, den G7-Gipfel zu einem internationalen Erfolg für das Klima zu führen.“

Immerhin: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte am Samstag von den Koalitionspartnern der CDU/CSU ein klares Bekenntnis zur Klimaabgabe - und sie bestand auf den 22 Millionen Tonnen CO2, die  einzusparen seien. Die Kanzlerin allerdings kam auch am Wochenende nicht aus ihrer Deckung.

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